Mittwoch, 3. November 2010

Forderungen der Liste 14 EURO.PA. für die Ausländerpolitik

Sozialpolitisch
Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren Sozialeinrichtungen für notleidende und anspruchsberechtigte einheimische Bevölkerungsgruppen geschaffen. Wir fordern die gleichen Möglichkeiten auch für Migranten!
Im Interesse des sozialen Friedens ist der Anspruch auf -Kindergarten- und Hortplätze für Kinder und Schüler       -humane Unterbringung für Obdachlose und Asylbewerber
-Eingliederungshilfe für körperlich und seelisch Behinderte     sowie Suchtkranke
-Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote für Hartz IV -Empfänger,
sowie Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und Senioren
bedarfsgerecht umzusetzen.
Dies muss in der Kommunalpolitik das oberste Ziel unserer Bemühungen sein, damit wir die Folgekosten einer billigend in Kauf genommenen sozialen Verwahrlosung sowie die Gefährdung des sozialen Friedens verhindern können. Wirtschaftspolitisch
München soll auch in Zukunft führender Wirtschaftsstandort bleiben. Dabei müssen im heutigen Europa die Klein- und Mittelstandsbetriebe kommunalpolitisch besonders gefördert werden. Wir setzen uns daher für entsprechende Förderprogramme zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ein.
Haushaltspolitisch
Die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte sowie die aktuelle Wirtschaftskrise haben auch München für folgende Generationen stark verschuldet. Diese Politik muss von einer sozial verträglichen Sparpolitik abgelöst werden. Die Gelder dürfen nicht länger für Prestigeprojekte verpulvert werden sondern müssen für kommunalpolitische Aufgaben zur Verfügung stehen.
Umweltpolitisch
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Fußgängerzonen und Radwege muss die Priorität der Münchner Verkehrspolitik bleiben. Die Verwendung von alternativen Energien, insbesondere der Solarenergie als Stromquelle sind sowohl bei den Verkehrsbetrieben als auch bei privaten Haushalten zu fördern.
Ausländerpolitisch
Auf kommunaler Ebene ist das Kreisverwaltungsreferat (KVR) für die Überwachung des Ausländerrechts zuständig. In dieser Behörde hat sich ein Wandel vollzogen von einer ausländerabweisenden Amtsführung hin zu einer freundlichen und flexiblen Vorgehensweise. Diesen neuen Führungsstil möchten wir auch in Zukunft wachsen und gedeihen lassen.
Ihre Stimme für die Liste „EURO.PA.“ bei den Ausländerbeiratswahlen am 28. Nov. 2010 führt zu mehr Toleranz, Lebensqualität  und Ausländerfreundlichkeit in der Weltstadt mit Herz – München

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